Jahresbericht
2019
Entscheidungen und Rechtsverfolgung

Die Verwaltungsakte der UKBW können mit dem Widerspruch angefochten werden. Vor einem Klageverfahren ist in jedem Fall ein Vorverfahren durchzuführen.

Den bei der UKBW nach § 36 a Abs 1 Nr. 1 SGB IV errichteten Widerspruchsausschüssen gehören je ein Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber und mit beratender Stimme der Geschäftsführer oder ein Beauftragter an.


Tabelle

Diagramm
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über: Anzahl
Erstmalige Festsetzung von Verletztenrenten 220
Weiter- / Wiedergewährung 31
Überprüfung von Widerspruchsfällen 19
Summe 270
Unter Beteiligung der Rentenausschüsse wurde entschieden über

Tabelle

Diagramm
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt: Anzahl
Ablehnungen 703
Erhöhungen wegen Änderung des Jahresarbeitsverdienstes 89
Renten 706
Hinterbliebenenleistungen 361
Sonstige (z. B. Anerkennungen, Verletztengeldeinzelaufträge, Bewilligungen/Ablehnungen von Teilhabeleistungen usw) 979
Rückforderungen 5
Abfindungen 16
Teilhabeleistungen — Bewilligungen — 72
Teilhabeleistungen — Ablehnungen — 5
Summe 2.936
Die von der Verwaltung getroffenen förmlichen Feststellungen verteilen sich wie folgt:
1. Widerspruchsverfahren

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraumes 211
Im Berichtszeitraum eingegangene Widersprüche 323
Insgesamt anhängig 534
Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche, davon: 329
- Widerspruchsbescheid 184
- Abhilfe 63
- Zurücknahme (durch Versicherten) 71
- Sonstige 11
Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraumes 205

Von den 184 Widerspruchsbescheiden der UKBW sind 94 bindend geworden und 64 mit der Klage angefochten worden. In 26 Fällen war die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen.

2. Klageverfahren bei Sozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 130
Zugänge 103
Insgesamt anhängig 233
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 121
- Zu Gunsten des Versicherten 5
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 4
- Zu Gunsten der UKBW 35
- Anerkenntnis 2
- Zurücknahme (durch Versicherten) 60
- Vergleich 13
- Sonstige Erledigung 2
noch anhängig 112
3. Berufungsverfahren bei Landessozialgerichten

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 34
Zugänge 17
insgesamt anhängig 51
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 14
- Zu Gunsten des Versicherten 0
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 6
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 6
- Vergleich 2
- Sonstige Erledigung 0
noch anhängig 37
4. Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht

Tabelle

Diagramm
Bezeichnung Anzahl
Aus den Vorjahren anhängig 0
Zugänge 0
insgesamt anhängig 0
Im Berichtsjahr wirksam abgeschlossene Verfahren, davon: 0
- Zu Gunsten des Versicherten 0
- Teilweise zu Gunsten des Versicherten 0
- Zu Gunsten der UKBW 0
- Anerkenntnis 0
- Zurücknahme (durch Versicherten) 0
- Vergleich 0
- Sonstige Erledigung 0
- Zurückweisungen an das LSG 0
noch anhängig 0